Unser Programm


Transparentes Rathaus

 

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wichtige Ziele für uns sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Transparenz der politischen Landschaft zu verbessern.


Wir fordern einen Bürgerhaushalt. Ein Bürgerhaushalt ist eine gute Möglichkeit zu erkennen, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln soll.

Wir fordern von der Stadt ein zentrales Online-Informationsportal mit dem Zweck ihre Entscheidungen, Sitzungen, Sitzungsprotokolle (sofern öffentlich), Petitionen/Bürgeranträge, Entscheidungsfindungen, Ausschreibungen, Antworten auf Ausschreibungen, Flächenpläne etc. barrierefrei zu veröffentlichen.
Um eine einfache Weiterverarbeitung zu ermöglichen, sollen die Daten zusätzlich in einem offenen Standard maschinenlesbar aufbereitet sein und unter unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden.

Die Öffnungszeiten des Rathauses erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher fordern wir die Onlineverfügbarkeit von Formularen für Anträge auf einem zentralen Portal, um sie auch postalisch oder wenn möglich online abgeben zu können. Verordnungen der Stadt sind auf dem selben Weg zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern über geplante Projekte von Anfang an umfassend zu informieren, da diese Transparenz den Beginn von Bürgerbeteiligung darstellt. Akzeptanz wird durch Nachvollziehbarkeit und offene Dialoge geschaffen.
Diese Forderungen haben folgenden Umfang, an zu veröffentlichenden Daten:

Ausschreibungen

Erhaltene Angebote

Bewertungen dieser Angebote

Die erhaltenen Angebote sind nach Ende der Ausschreibung zu veröffentlichen, die Bewertung unverzüglich nachdem diese erfolgt ist. Diese Veröffentlichungen haben auch online auf dem hierfür eingerichteten Portal, barrierefrei, zu erfolgen.
Die Bewertung des gewonnen Angebotes schließt eine Bewertung und Benennung der Unterschiede gegenüber den übrigen Angeboten mit ein.


Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Gemeinderat inklusive der Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf dem hierfür eingerichteten Portal veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein besseres Verständnis für die Arbeit in den Gremien.

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch Bereitstellung auf dem Informationsportal ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen.Ziel muss es sein, grundsätzlich alle veröffentlichbaren Dokumente einer Kommune und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und für alle einfach zugänglich zu machen.

Streaming und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher sollen diese über das Internet übertragen und zusätzlich aufgezeichnet werden. Hierfür existiert bereits eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen.
Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann dabei durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.
Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah zu veröffentlichen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter, beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen, kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Nichtöffentliche Sitzungen oder nichtöffentliche Teile von Sitzungen sind jedoch
ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden.


Solange Baden-Württemberg als eines der wenigen Bundesländer auf Landesebene noch kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat müssen wir den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf kommunaler Ebene regeln. Hierzu streben wir Informationsfreiheitssatzungen an, die jedem Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen garantieren. Prinzipiell sollen die Kommunen jedoch selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung mit Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanter Dokumente vorleben. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen sofort und ohne vorherige umständliche Bearbeitung an Bürger herausgegeben werden können.

Verwaltung

Wir setzen uns für eine wirtschaftlich unabhängige, effiziente und kostensparende Verwaltung ein.


Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Kommunen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange auch Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Freie Software bedeutet Programme, die weiter gegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen, sowie im Quellcode verfügbar sind. Sie reduziert somit Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Eventuell nötige Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Zudem ermöglicht sie den Bürgern, ohne monetäre Hürden die gleiche Software wie die Verwaltung selbst zu nutzen.
Bei freier aber auch unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen und dabei Programmierfehlern zu vorzubeugen.

Alle Menschen haben ein Recht auf umfassende Information. Die Internetauftritte der Kommunen müssen somit, um auch allen Bürgern Zugang zu wichtigen Informationen zu ermöglichen, barrierefrei gestaltet werden.

Wir setzen uns für die Einrichtung einer kommunalen Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle und koordiniert Maßnahmen, um die Situation in der Stadt und dem Landkreis zu verbessern. Themen-Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis ansässigen Unternehmen zusammen.

Infrastruktur

Der freie Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.
Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.


Offene Funknetze erlauben auch finanziell schlechter gestellten Personen einen Zugang zum Internet. Zudem sind sie ein Service für auswärtige Besucher oder Touristen. Daher fordern wir die Einrichtung und Ausweisung offener Funknetze. Beginnen wollen wir damit an Rathäusern, innerörtlichen Sehenswürdigkeiten sowie häufig frequentierten Plätzen.

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Der öffentliche Raum ist essentiell für eine Stadt und ihre Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb lehnen wir einen weiteren Ausverkauf der Stadt ab.

Soziale Stadt

 

Soziales

Unsere Standpunkte zum besseren Zusammenleben innerhalb der Kommunen.


Wir fordern eine regelmäßige Datenerhebung über die Notwendigkeit (und damit auch der notwendigen Anzahl) von Sozialwohnungen in Ulm. Diese Erhebungen müssen von einer neutralen Instanz ausgeführt werden und sind von der Stadt bedingungslos und ergebnisunabhängig zu finanzieren. Demgegenüber sind in gleichen Abständen auch die momentan verfügbaren Objekte zu benennen und in ihrer Tauglichkeit als Unterkunft und der Notwendigkeit von Sanierungsbedarf zu bewerten.
Die entsprechenden Daten werden an prominenter Stelle in angemessener Form, begleitet von einer Bewertung der Stadt veröffentlicht. Dies schließt das Informationsportal mit ein.

Wir setzen uns für einen fahrscheinlosen ÖPNV im Stadtgebiet Ulm und Neu-Ulm ein.
Längerfristig soll dieser auf das gesamte DING-Gebiet ausgeweitet werden.
Damit wollen wir eine Entlastung der Städte vom motorisierten Individualverkehr erreichen, was eine Erhöhung der Lebensqualität bedeutet.

Familie ist, wenn Menschen freiwillig dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen. Wir unterscheiden dabei nicht nach Geschlecht und Anzahl der Partner.

Bildung

Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen.


Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen unserer Gesellschaft. Sie zu fördern sollte daher das oberste Ziel der Politik sein. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der frühkindlichen Bildung ein. Kindertagesstätten müssen über genügend Betreuungsplätze verfügen. Die Ausstattung der Grund- und weiterführenden Schulen muss gewährleistet sein. Fast genauso wichtig wie die Bildung der Kinder und Jugendlichen ist die Erwachsenenfortbildung – auch hier müssen ausreichend Angebote vorhanden sein.

Alle Kinder sollen entsprechend ihrer Begabung und unabhängig der sozialen und kulturellen Herkunft die bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulbeginn und ihr weiteres Leben bekommen.

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig tragen Kindergärten, -krippen und andere -tagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern bei bzw. ermöglichen es vielen Eltern überhaupt einen Beruf auszuüben.
Deshalb fordern wir, es mit städtischen Mitteln zu ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle besuchenden Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

Öffnungszeiten von Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen sich an allgemein üblichen Arbeitszeiten orientieren. Für mehr Flexibilität ist der Betrieb während der Ferien zu gewährleisten.

Wir fordern eine optimale Förderung und Betreuung von Kindern. Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung der Kindertagesstätten lassen hierfür leider keinen Handlungsspielraum. Der Umgang mit auffälligen Kindern liegt im Moment einzig und allein in der Hand der jeweilig zuständigen Erzieher. Für eine Aufarbeitung von Problemen im Team ist derzeit kein Platz in den Dienstplänen der Kitas. Wir setzen uns für die Verbesserung der Betreuungssituation in den kommunalen Kindertagesstätten ein. Der Betreuungsschlüssel pro Gruppe sollte angehoben und Gruppenstärke reduziert werden. Ebenso sollten die Erzieher in Kindertagesstätten mehr Möglichkeiten und Zeit erhalten, sich fortzubilden.

Die Grundlage jeder Bildung ist, dass die Schüler in einem körperlich und geistigen Zustand sind, die dargebotenen Inhalte aufzunehmen.
Aus diesem Grund soll dafür gesorgt werden, dass jeder Schüler in Ulm kostenloses Schulessen zur Verfügung gestellt bekommt.
Falls eine komplette Kostenbefreiung der Eltern nicht möglich ist, soll zumindest das Essen für Kinder von Eltern mit geringem Einkommen kostenlos sein, ohne das ersichtlich ist, welches Kind zahlt und welches nicht. (Mensakarte)

Lebenswertes Ulm

Umwelt

Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten und fordern einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen. Hierbei sehen wir Energieeinsparung als einen wesentlichen Bestandteil.


Wir setzen uns dafür ein, die energetische Sanierung der städtischen Gebäude voranzutreiben. Eine Unterstützung besonders für finanzschwächere Bürger ist zu prüfen.

Wir fordern die schrittweise Umrüstung sämtlicher Leuchtmittel von Bürobeleuchtung über Straßenlaternen bis zu Ampeln auf energiesparende LED-Lampen.

Wir lehnen Fracking, die Förderung von Erdöl und Erdgas mittels in den Boden gepumpter Chemikalien, ab.
Die Stadtwerke Ulm dürfen sich weder direkt noch indirekt an Fracking beteiligen.
Die Stadt soll sich auch dafür einsetzen, dass auch in angrenzenden Kreisen Fracking nicht erlaubt wird.

Tolerante Gesellschaft

Wir setzen uns für eine offene und tolerante Gesellschaft ein. Dazu gehören ein friedliches Miteinander und eine Kultur der Akzeptanz, des Aufeinanderzugehens und der gegenseitigen Unterstützung. Wir fördern eine aktive Auseinandersetzung und Aufarbeitung der Vergangenheit. Wir lehnen gruppenbezogene Ausgrenzung, insbesondere Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie ab. Deshalb unterstützen wir Programme und Aufklärungsmaßnahmen zu deren Bekämpfung.


Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
Daher stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.

Wir wollen, dass die Stadt Ulm gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.
Letztendlich soll dies ein Projekt sein, um Cannabis und seine Derivate bundesweit zu entkriminalisieren.